EU-Kommission prüft, ob Meta gegen Gesetz über digitale Dienste verstößt
Die Europäische Kommission hat am 30. April 2024 ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Meta, der Anbieter von Facebook und Instagram, möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat.
Der Digital Services Act verpflichtet die Plattformen wie Facebook, X und Google gesetzlich stringent gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze innerhalb ihrer Netzwerke vorgehen. Außerdem müssen sie sicherstellen, dass es für Nutzer einfacher wird, illegale Inhalte zu melden. An besonders große Plattformen wie Facebook und Instagram werden höhere Anforderungen gestellt als an andere Dienste, weil die höhere Anzahl an Nutzern natürlich mit einer größeren Beeinflussungsmacht einhergeht. Kommen sie den gesetzlichen Vorgaben nicht nach, drohen Geldbußen.
Irreführende Werbung und Desinformation
Im Fall von Meta betreffen die mutmaßlichen Verstöße Strategien und Praktiken in Bezug auf irreführende Werbung, Desinformationskampagnen und politische Inhalte auf Facebook und Instagram. Die Verbreitung solcher Inhalte kann eine Gefahr für den gesellschaftlichen Diskurs, die Wahlprozesse und die Grundrechte sowie den Verbraucherschutz darstellen. Darüber hinaus wird angezweifelt, ob die Möglichkeiten von Nutzerinnen und Nutzern, sich etwa über Inhalte auf Facebook oder Instagram zu beschweren, den Anforderungen des europäischen Rechts gerecht werden.
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